Mittlerweile befinden wir uns an Tag 46 des Russland-Ukraine-Kriegs. Vergleiche von Wladimir Putin mit Adolf Hitler sind inzwischen mehr als angebracht, nach dem in den russisch besetzten Gebieten mit SS-Methoden vorgegangen wurde und Hunderte Menschen wahllos hingerichtet wurden. Nach der ersten Sanktionswelle kommt aus Europa allerdings kaum noch eine nennenswerte Reaktion auf die russischen Kriegsverbrechen. Traurigerweise spielt Deutschland mal wieder eine entscheidende Rolle dabei tiefgreifende und wirksame Maßnahmen zu verhindern.

Die deutsche Verhinderungstaktik begann eigentlich schon lange vor dem Krieg, noch in der Ära Merkel, als man die Warnung der Verbündeten nicht ernst genommen hat und trotz der Annexion der Krim nur lasche Sanktionen gegen Russland beschloss und darüber hinaus sogar die Pipeline Nordstream 2 noch als Prestige Projekt startete, um den Weg für Putins Krieg in der Ukraine zu ebnen. Mit Kriegsbeginn wurden dann überraschend schnell und in großer Einigkeit erste Sanktionen beschlossen und umgesetzt – natürlich fällt es den deutschen Behörden bis heute schwer, die Vermögen reicher Russen zu beschlagnahmen, anderen Ländern gelingt das schon deutlich besser. Aber nach dem ersten Sanktionspaket konnte man sich in Europa nicht mehr auf nennenswerte Maßnahmen verständigen, die Russland wirklich Schaden würden. Die entscheidende Rolle bei der Verhinderung tiefgreifender Maßnahmen spielt leider wieder Deutschland. Als es darum ging, die Sanktionen erstmals zu verschärfen, blockierte Deutschland gemeinsam mit ein paar wenigen EU-Partnern den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT. Nach wenigen Tagen kehrten aber auch die verbliebenen Partner Deutschland den Rücken und die Bundesregierung stand mit ihrem Nein zum SWIFT Ausschluss alleine da, letztlich musste man sich dem Druck der anderen EU-Länder beugen und dem SWIFT-Ban zustimmen.

Beim Thema Waffenlieferungen ist die Bundesregierung ebenfalls negativ in Erscheinung getreten. Erst lehnte man Waffenlieferungen kategorisch ab, dann entschied man sich dazu eine lächerliche Zahl an Schutzhelmen und sonstiger Schutzausrüstung zu liefern – die zunächst von den Ukrainern gar nicht angenommen wurde – bis man sich dazu durchringen konnte, ein paar „Restposten“ aus DDR beständen und der Bundeswehr zu liefern. Allerdings sorgen selbst die bereits versprochenen Lieferungen aktuell für Unmut, da diese im Genehmigungsverfahren wohl zu lange brauchen. Deutsche Rüstungsfirmen haben in den letzten Tagen dem Verteidigungsministerium laut Berichten der Welt wohl sogar eine Liste mit Waffen zukommen lassen, die sofort geliefert werden könnten, demnach sollten sogar schwere Waffen wie Panzer, die die Ukraine dringend benötigt, sofort lieferbar sein. Die Bundesregierung hat diesem Angebot bislang allerdings wohl keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Nun aber zum entscheidenden Thema, bei dem Deutschland schon seit Beginn des Krieges beharrlich auf seiner Position beruht – dem Embargo von Öl und Gas. Dieses Embargo ist mit Sicherheit aktuell das letzte und zugleich auch das stärkste mittel, das uns als Sanktion gegen Russland noch zur Verfügung steht. Die ablehnende Haltung Deutschlands ist grundsätzlich auch nachvollziehbar, schließlich würde ein Importstopp von Öl, aber vor allem von Gas unserer Wirtschaft extrem Schaden und uns in eine Rezession stürzen. Auf der anderen Seite stellt sich allerdings die Frage, was denn noch alles passieren muss, damit diese „Sanktionswaffe“ endlich zum Einsatz kommt – als Steigerung für einen Genozid fällt mir nur der recht unwahrscheinliche Einsatz von Atomwaffen ein. Dennoch ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses Mittel einzusetzen. Damit finanzieren wir Deutschen jeden Tag aktiv einen Massenmord, den wir eigentlich nach dem 2. Weltkrieg nie wieder zulassen wollten.

In diesen Tagen wird durch diese Haltung der Bundesregierung das Standard Vorgehen der deutschen Politik in den letzten Jahren mehr als deutlich. Die deutsche Politik wurde unter Merkel darauf ausgerichtet immer nur zu reagieren, aber niemals aktiv zu agieren – seit Beginn des Konflikts wird deutlich das diese Politik falsch ist, die abwartende Haltung Deutschlands kostet uns nicht nur Anerkennung bei unseren Partnern, sondern erhöht zu gleich Putins Erfolgschancen. Am Ende wird Deutschland traurigerweise bei dem Öl & Gas Embargo nicht agieren, sondern wieder reagieren, wenn man sich dem Druck der verbündeten wieder beugen muss und sein Veto zurückzieht.

Ein erster Schritt wäre zumindest ein Importstopp von ÖL, dass würde Putin schon erheblich treffen, wäre für Deutschland aber noch am einfachsten zu kompensieren. Gas ist leider nicht so einfach zu ersetzen, da Deutschland intelligenterweise über kein LNG Terminal verfügt, allerdings sollte man trotzdem auch hier den Importstopp umsetzen – ein Versuch wäre eine zunächst schrittweise Drosselung der Bestellmengen wert. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung nun schnell lernt zu agieren, anstatt zu reagieren und Putin uns von sich aus nicht schon vorher den Gashahn abdreht, dann wäre unsere stärkste und letzte nicht militärische Waffe unschädlich gemacht.